Unterhalt

Die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder sind vor allen anderen Unterhaltsansprüchen vorrangig. Die Höhe des geschuldeten Unterhaltes wird nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet

 Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss den Kindesunterhalt auf Verlangen titulieren lassen, auch wenn er regelmäßig zahlt. Das Jugendamt erstellt die Unterhaltsurkunden kostenlos.

 Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist die Ausnahme, nicht die Regel. Unterhalt aus nachehelicher Solidarität erhält nur noch, wer außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.

 Die gesetzliche Neuregelung seit 1. Januar 2008 unterscheidet zwischen kindbezogenen und elternbezogenen Gründen für den Unterhaltsanspruch.

Ein allein auf die Betreuung des Kindes gestützter Anspruch besteht nur noch während der ersten drei Lebensjahre. Der Unterhaltsanspruch verlängert sich, wenn dies der Billigkeit entspricht, maßgeblich sind die Belange des Kindes und die zur Verfügung stehenden Betreuungsmöglichkeiten.

Außerdem kann eine Verlängerung der Dauer des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommen, wenn dies nach der Gestaltung von Betreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe und der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Kindbezogener Ergänzungsunterhalt: Bei einem über drei Jahre alten Kind ist die Erwerbsobliegenheit die Regel, der Unterhaltsanspruch die Ausnahme. Die außerhäusliche Kinderbetreuung muss nur möglich sein, es ist nicht erforderlich, dass sie schon stattfindet. In jedem Fall wird der Elternteil, der nach dem dritten Lebensjahr noch Unterhalt beansprucht sehr detailliert die zur Verfügung stehenden Betreuungsmöglichkeiten aber auch die Bemühungen um einen Arbeitsplatz darzulegen haben.

Ehebezogener Billigkeitsunterhalt: Es kommt u.a. darauf an, ob die gewählte Rollenverteilung innerhalb der Familie ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet hat, das auch nach der Ehe zu schützen ist, wie lange die berufliche Abstinenz des betreuenden Elternteils gedauert hat und welche Anstrengungen er unternehmen muss und kann, um wieder wirtschaftlich unabhängig zu werden.

Folgende Kriterien sind zu berücksichtigen:

-           Ausbildung, bisherige berufliche Tätigkeiten

-           Arbeitsfähigkeit nach Alter und Gesundheit

-           Arbeitsmarktlage – reale Beschäftigungsmöglichkeiten

-           Verdienstmöglichkeiten

-           Bemühungen um eine Arbeitsstelle

-           Möglichkeiten der Weiterbildung, Umschulung usw.

Die Kosten der Betreuung sind bei der Unterhaltsberechnung angemessen zu berücksichtigen.

In der Regel erfolgt eine Herabsetzung des Unterhalts unter den Quotenunterhalt auf den Betrag, der nach der Lebensstellung des Berechtigten vor der Eheschließung angemessen war. Außerdem kann der Unterhalt befristet werden.   

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